Stellungnahmen 2021

Vernehmlassungen / Medienmitteilungen

Vernehmlassung betr. drei Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts

Medienmitteilung: „Justiz-Initiative: SVR-ASM fordert Reformen“

Medienmitteilung: „SVR-ASM ruft zum Schutz afghanischer Richterinnen und Richter auf“

Vernehmlassung zur Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht.

Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

Vernehmlassung zur Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden;

Änderung des Militärstrafgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in

der Justiz (BEKJ)